Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 15.09.2009

(...) Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
DIE LINKE
• 12.09.2009

(...) Sehr problematisch finde ich die so genannte "Schuldenbremse": Die neoliberalen Parteien reden immer davon, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll. Allerdings gestehen sie dem Staat nicht das zu, was jedes normale Unternehmen tun MUSS, um investieren zu können: Kredite aufnehmen. (...)

Antwort von Enno Munzel
Einzelbewerbung
• 20.09.2009

(...) Was mich für diese "hohe Amt" auszeichnet ist eben die Tatsache, dass ich unabhängig kandidiere. Ich handele frei von Parteien, ich habe keine bestimmen Verpflichtungen gegenüber Interessensgruppen. (...)

Portrait von Klaus Riegert
Antwort von Klaus Riegert
CDU
• 14.09.2009

(...) Die deutsche Entwicklungs- und Aufbauarbeit verfolgt das Ziel, afghanische Eigenverantwortung und Reformen zu stärken. Dazu werden laufende Kosten des afghanischen Staates (Gehälter, Betriebs- und Wartungskosten etc.) und Investitionsprogramme finanziert. (...)

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