Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Adolf Breitmeier
ADM
• 18.09.2009

(...) Da ich schon selber demonstriert habe, friedlich und unbewaffnet, wie es das GG für Deutsche vorsieht, ist ein brutales Vorgehen der Staatsmacht in einem solchen Falle zu ahnden - und eine Kennzeichnung der Polizisten wäre zur Identifikation hilfreich. (...)

Matthias Dietrich, Bewerber der ÖDP im Wahlkreis 42 Pforzheim
Antwort von Matthias Dietrich
ÖDP
• 15.09.2009

(...) ich persönlich halte von der geplanten Massenimpfung gegen Schweinegrippe nichts. In meinen Augen gehen die verantwortlichen Politiker - wie so oft - Lobbyisten auf den Leim. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 16.09.2009

(...) Es ist mitnichten so, dass eine Verfassung „einfach so geändert werden kann“, wenn sie „den Regierenden nicht passt“. Das Grundgesetz stellt an die Änderung der Verfassung hohe Anforderungen, s. (...)

Antwort von Jörn Langefeld
FDP
• 14.09.2009

(...) Warum das derzeit offensichtlich nicht funktioniert oder ob nur Sie diese Schwierigkeiten haben, kann von mir persönlich nicht beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Sie in den Genuss dieser Fördermaßnahmen kommen, wenn Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Haben Sie die entsprechenden Anträge gestellt? (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 15.09.2009

(...) das Verhalten der Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, ist - um es sehr zurückhaltend auszudrücken - unverständlich: Anstatt die von den Zentralbanken und den Regierungen zusätzlich zur Verfügung gestellte Liquidität an die produzierenden Unternehmen weiterzureichen, horten sie diese Liquidität und versuchen ihre nach wie vor maroden Bilanzen aufzupolieren. Das widerspricht eindeutig der Absicht der Zentralbanken und der Regierung. (...)

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