(...) Zum Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, hier der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund bisher nicht vorsieht. Die Übergangsfrist für ARGEN und Optionskommunen endet demnach am 31.12.2010. (...)
(...) Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind und fordern daher seit Jahren einen Strategiewechsel der Bundesregierung. Wir wollen die zivile Hilfe verdoppeln und dafür sorgen, dass mit mindestens 2000 europäischen PolizistInnen der Aufbau der Polizei in Afghanistan endlich umgesetzt wird. (...)
(...) In der Sache geben ich Ihnen völlig recht: Bildung muss in unserem Land politische Priorität haben. Das gilt auch für den Bereich der musischen und kulturellen Bildung. (...)
(...) die LINKE fordert einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr, den alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten nutzen können und der in öffentlicher Hand durchgeführt wird. Insofern unterstütze ich auch eine Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Geestgottberg-Oebisfelde. Zumal ich 2002 den Widerstand gegen die Abbestellung dieser Strecke aktiv unterstützt habe. (...)
(...) der FDP Kreisverband des Altmarkkreises Salzwedel fordert schon seit langem von der Landesregierung die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Salzwedel - Geestgottberg. In der aktuellen Resolution zur Verkehrspolitik den die FDP-Kreistagsfraktion dem Kreisausschuss als Entwurf übergeben hat heißt es unter Punkt 7 der Forderungen an die politisch Verantwortlichen in EU, Bund und Land zur Realisierung der zentralen Infrastrukturprojekte der Region: „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung zwischen Salzwedel und Geestgottberg“. (...)