Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Umbach,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.

(...) mir liegt es auch am Herzen, dass junge arbeitssuchende Menschen nicht von privaten Arbeitsvermittlungen und unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. (...)

(...) Wir wollen, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Für diese setze ich mich vorbehaltlos ein. (...)

Sehr geehrter Herr Schlegel,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 14.09.2009.

Der Bund selbst kann nur über die Bundespolizei entscheiden, die Polizei der Länder ist Angelegenheit der einzelnen Bundesländer.

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist: Am 27. September 2009 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und dann, nach den Inhalten, wird entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektlos. (...)