(...) Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz. (...)
(...) meine Erfahrungen im Finanzausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode haben mir sehr deutlich gemacht, dass es keine Ampelkoalition geben kann. SPD und Grüne wollen immer noch mehr Regulierung, noch höhere Steuern und insgesamt noch mehr Staat. (...)
(...) Die Situation des deutschen Bankensektors Ende 2002/Anfang 2003 war gekennzeichnet durch ein schwieriges Konjunkturumfeld und anhaltende Strukturprobleme. Vor dem Hintergrund der damals weltweit schwachen Konjunktur, der nach Kurseinbrüchen (bis zu 70 Prozent) in den ersten zehn Monaten auf niedrigem Niveau verharrenden Börsenkurse, der erwarteten Rekordzahl an Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und dem enormen Kostendruck zeigten verschiedene private Grobanken eine verstärkte Ertrags- und Rentabilitätsschwäche. (...)
(...) Alle Erfahrungen und Untersuchungen zeigen, dass Studiengebühren insbesondere diese jungen Erwachsenen vom Studium abhalten! Anders ausgedrückt: Studiengebühren, gleich welcher Art, schrecken junge Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern vom Studieren ab und zementieren den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland. (...)
