Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die SPD und für mich steht fest : Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressive Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich - demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb streben wir unmissverständlich ein Verbot der NPD an. Wir wollen nicht, dass die Demokratie durch die Privilegien, die sie Parteien verleiht, gleichzeitig ihre erklärten Feinde auch noch alimentieren muss. (...)

(...) Extremismus, ob nun von links oder rechts sind eine Gefahr für unsere Demokratie die ich nicht unterschätze oder verharmlose. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande des ersten Mai in Berlin von linksradikalen oder die Drohungen z. B. (...)

(...) Es gibt kommunal-, regional- und auch bundespolitische Möglichkeiten. Zuerst müßte man als Gebietskörperschaft feststellen, dass es ein Problem gibt, dann mit allen daran interessierten demokratischen Personen und Initiativen, eine Analyse erarbeiten, was diese neonazistisches Gedankengut befördert und begünstigt. Erst danach kann man ein eigenes Konzept für die Kommune, für die Region und für das ganze Land erarbeiten. (...)

(...) B. von Programmen und Strategien der NSDAP und der heuNSDAP NPD weisen so deutliche Übereinstimmungen auf, dass sie auch für skeptische Zuhörer (z.B. Jugendliche) nicht von der Hand zu weisen sind. (...)

(...) Besser als auf rechtsradikale Provokationen nur zu reagieren, ist aus meiner Sicht, eigene Angebote zu schaffen. Der Runde Tisch in Greiz bietet da vernünftige Ansätze. Von Menschen, die glaubwürdig für den Rechtsstaat eintreten, muss man natürlich die Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien erwarten dürfen. (...)