Frage an Johannes Frackowiak von Stanislav S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Sedlacik,

besten Dank für Ihre Nachfrage. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, bereits in der Bildung den Grundstein zu legen für eine freie, tolerante Geisteshaltung und aufzuzeigen, welche Folgen Diktatur und Unfreiheit für die Menschen hatten bzw. haben würden. Zugleich erscheint mir wichtig, dass die Menschen, die sich zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, gemeinsam für Erhalt und Akzeptanz der Demokratie einstehen. Besser als auf rechtsradikale Provokationen nur zu reagieren, ist aus meiner Sicht, eigene Angebote zu schaffen. Der Runde Tisch in Greiz bietet da vernünftige Ansätze. Von Menschen, die glaubwürdig für den Rechtsstaat eintreten, muss man natürlich die Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien erwarten dürfen. Das heißt für mich selbstverständlich auch, den partnerschaftlichen Dialog etwa zu Sicherheitskräften zu suchen und sich auch bei Meinungsverschiedenheiten nicht zu körperlichen Auseinandersetzungen hinreißen zu lassen.

Wichtigster Ansatz für das Zurückdrängen extremistischer Tendenzen ist jedoch die Entwicklung besserer Zukunftsperspektiven. Dazu wollen wir nicht nur die Menschen von Bürokratie und Abgaben entlasten, sondern vor allem die Bedingungen für die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort deutlich zu verbessern. Hinzu kommt die Notwendigkeit, Freizeitangebote durch die weitere Entwicklung von Ganztagsschulen, sowie Möglichkeiten in Sport und Kultur zu stärken. Darüber hinaus ist der Einsatz für eine breite politische Bildung geboten, dazu gehört auch die sicher ausbaufähige Förderung demokratischer, antiextremistischer Initiativen. Für deren Förderung genügt aus meiner Sicht jedoch nicht, gegen eine bestimmte Form von Extremismus, z.B. Rechtsradikalismus, zu sein. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Initiative klar auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Frackowiak