Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker G. • 18.09.2009
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 22.09.2009 (...) Eine Rückführung der Ökosteuer war in der aktuellen politischen Konstellation mit den Sozialdemokraten auch nicht zu machen. Immerhin konnte im Koalitionsvertrag auf Drängen der Union die Festlegung getroffen werden, dass die Ökosteuer im Interesse einer lt;stronggt;preisgünstigen Energieversorgunglt;/stronggt; nicht weiter erhöht wird. (...)
Frage von karlheinz p. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Manfred Seel DIE LINKE Frage von Frank S. • 18.09.2009
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 21.09.2009 (...) selbstverständlich würde ich mich einem Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen. (...) Damit wird nicht auch automatisch das rechtsradikale Gedankengut verschwinden. (...)
Frage von Ansgar H. • 18.09.2009
Antwort von Astrid Klug SPD • 25.09.2009 (...) Die Ideologie des Turbo-Kapitalismus hat uns hineingeführt. Die Ideologie von schwarz-gelb wird uns ganz sicher nicht rausführen und schon gar nicht verhindern, dass sich solche Krisen wiederholen. (...)
Frage von Fabian F. • 18.09.2009
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 20.09.2009 (...) Das schließt auch die Achtung der Ernährungssouveränität anderer Völker ein. Deshalb lehnen wir Exportsubventionen vorbehaltlos ab. Europa ist in der Lage, sich selbst zu ernähren, objektiv bedingt aber nur zu Kosten, die über denen der Weltmarktführer (Brasilien, Australien, USA) liegen. (...)
Frage von Jürgen H. • 18.09.2009
Antwort von Ulli Nissen SPD • 20.09.2009 (...) Wenn der Vermieter Modernisierungen vornimmt, kommt es zu einem Problem. Hat der Mieter die Arbeiten geduldet, so kommt nach Abschluss der Arbeiten eine Mieterhöhung gemäß § 3 Miethöhegesetz in Betracht. (...)