Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - Die Rechte von Kindern spielen eine besondere Rolle und müssen in der Politik mehr Berücksichtigung finden. Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass Kinder in Lebensgemeinschaften aufwachsen dürfen, in denen Menschen Verantwortung für sich und die Kinder übernehmen. Es ist allerdings nicht unsere Wunschvorstellung, dass der Staat die Rolle des Kindererziehers übernimmt. (...)

(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)

(...) Leider spielt das Geschlecht immer noch eine erhebliche Rolle bei den Einkommen. Neueste Untersuchungen offenbaren erschreckende Zahlen, was die Schlechterstellung von Frauen bei den Einkommen betrifft. Frauen verdienen durchschnittlich auch weiterhin weniger als Männer im gleichen Beruf. (...)

(...) Die Immunität ist zeitgemäß und auch in Zukunft sinnvoll, da sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Wesenskern politischer Betätigung schützt. Den durch die Immunität gewährten Schutz bei strafrechtlich relevanten Delikten wie z.B. Beleidigung oder übler Nachrede halte ich, wie die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen im Deutschen Bundestag nach wie vor für gerechtfertigt. Das Recht auf Immunität schützt damit nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern gewährleistet erst die Arbeitsfähigkeit der Parlaments. (...)