Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Peter Landauer
Einzelbewerbung • 25.09.2009

(...) Somit trete ich entschieden für die Abschaffung von § 8 der Bundeshaushaltsordnung ein, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (sogenanntes Nonaffektationsprinzip). Ferner trete ich für die Zweckbindung der Steuern ein bzw. (...)

Antwort von Raffaela Bubendorfer
FDP • 22.09.2009

(...) Man hat sich jetzt entschieden, den epidemiologisch sichereren Weg zu gehen. (...) Die Ärzte profitieren von der Impfung nicht dazu wir diese viel zu schlecht vergütet. (...)