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(...) NRW hat bereits jetzt die größte Flughafendichte in Deutschland, ja sogar in Europa. Die Grünen weisen nachdrücklich auf die schädlichen Folgen für die BürgerInnen und auf die nachteilige Beeinflussung von Umwelt und Klima durch den Flugverkehr hin. Daher haben wir immer gefordert: Kein Flugbetrieb auf Laarbruch (Flughafen Niederrhein) und keine weitere finanzielle Unterstützung des privaten Eigentümers mit Steuergeldern. (...)

(...) diese Regelung ist ungerecht. Deshalb vertritt DIE LINKE und damit auch ich das Konzept der Erwerbstätigenversicherung. Mit diesem Konzept sollen alle -also auch Abgeordnete und Selbständige und Beamte- in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)

Sehr geehrte Frau Engelmann,

(...) Zu dem Thema nehme ich wie folgt Stellung: Wie Sie sicherlich wissen, will die FDP das Steuerrecht stark vereinfachen und dafür eine grundlegende Steuerreform für einfachere und gerechte Steuern durchführen. Im Rahmen dieser geplanten Reform wollen wir auch im Sinne der heimischen Gastronomen und Hoteliers die Wettbewerbsverzerrungen die durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze entstanden sind, ändern und zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in der EU, eine einheitliche Anwendung der reduzierter Mehrwertsteuersätze fordern. Im übrigen haben wir auf Bundesebene auch den Flyer der DEHOGA (PRO 7%)zur Kenntnis genommen und darauf im Sinne der von uns vorgesehenen Steuerpolitik geantwortet. (...)