Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Sören Bartol SPD • 22.09.2009 (...) auch für mich, wie für viele andere Parteimitglieder, war die Entscheidung vor vier Jahren, mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten zu beschließen, eine schmerzhafte Entscheidung. Auch ich habe es als einen Widerspruch zu unserem erklärten Ziel gesehen. (...)
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.09.2009 Sehr geehrter Herr Gribs,
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 25.09.2009 (...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)
Frage von Frank K. • 21.09.2009
Antwort von Joachim Poß SPD • 24.09.2009 (...) prinzipiell ist die Lohnfindung eine Sache zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Das SPD-Grundsatzprogramm bezieht hierzu trotzdem klar Stellung: Es fordert, dass sich Lohnsteigerungen "an der Produktivität und der Inflation orientieren". Dabei ist in den letzten Jahren allerdings zunehmend zu beobachten, dass die Bindekraft von Flächentarifverträgen nachlässt. (...)
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Mark Roach DIE LINKE • 21.09.2009 (...) Aber zum Zweiten. Wir fordern den ökologischen Umbau von Verkehr und Energieversorgung. Und das schon, als Steinmeier sich noch auf die Außenpolitik konzentrierte. (...)
Frage von Alexander G. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Walter Jung FDP