Frage an Joachim Poß von Frank K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie unterstützen Sie und ihre Partei Gewerkschaften u. Betriebsräte vor erpresserische Sondertarifverträge vor Ort.
Sehr geehrter Herr Krause,
prinzipiell ist die Lohnfindung eine Sache zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Das SPD-Grundsatzprogramm bezieht hierzu trotzdem klar Stellung: Es fordert, dass sich Lohnsteigerungen "an der Produktivität und der Inflation orientieren". Dabei ist in den letzten Jahren allerdings zunehmend zu beobachten, dass die Bindekraft von Flächentarifverträgen nachlässt. Für bestimmte Branchen ist es der SPD in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, rechtsverbindliche Lohnuntergrenzen zu ziehen. Den aktuellen Sachstand hierzu finden Sie im beiliegenden Brief des sozialdemokratischen Bundesministers Olaf Scholz. Leider sind CDU/CSU immer wieder als Bremser beim Thema Mindestlohn aufgetreten. Ziel der SPD für die nächste Legislaturperiode bleibt daher die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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