Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg B. • 21.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.09.2009 (...) entgegen Ihrer Einschätzung habe ich genau das getan, was Sie fordern, nämlich einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz verhindert. Ihre Argumentation geht insoweit fehl, als Sie die formellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit als Begründung für einen materiellen Verfassungsverstoß heranziehen. (...)
Frage von Margarethe S. • 21.09.2009
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 22.09.2009 (...) Dass das Zünden von Feuerwerkskörpern bei Familienfeiern, Fußballwettkämpfen oder auch einfach nur so überhaupt in Mode gekommen ist, ist eine Entwicklung, die mir auch nicht gefällt. Abgesehen von der Belästigung der Nachbarn, halte ich es auch aus Gründen des Tierschutzes für bedenklich. (...)
Frage von Volker E. • 21.09.2009
Antwort von Jürgen Bernsen UNABHÄNGIGE • 23.09.2009 (...) Wer lässt sich so schon gerne aus dem Schlaf holen. Aber für mehr Lärmschutz sorgen wenn jedes Wochenende illegal Feuerwerk gemacht wird. Wie soll das gehen? (...)
Frage von Volker E. • 21.09.2009
Antwort von Martin Lindner FDP • 22.09.2009 (...) die FDP setzt sich dafür ein, dass illegale Belästigungen, wie übermässiger Lärm, Dreck und Schmierereien von den Ordnungsämtern effektiv bekämpft werden! Hierfür und nicht nur zum Schreiben von "Knöllchen" sollen unsere Ordnungsbeamten eingesetzt werden. (...)
Frage von Maik F. • 21.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.09.2009 (...) Wir Freie Demokraten wollen das liberale Bürgergeld einführen, weil es durch faire Zuverdienstmöglichkeiten Brücken in das Berufsleben baut. Wie viel wir nach der Wahl von unserer Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. (...)
Frage von Margarethe S. • 21.09.2009
Antwort von Holger Ernst Brandt Willi-Weise-Projekt • 22.09.2009 (...) Um gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, schlage ich vor, die Komunalen Politiker dazu aufzufordern, dieses Problem durch eine Beschränkung der Sondererlaubnis zur Nutzung von Feuerwerkskörpern zu lösen. Um den Menschen in Hernersdorf und anderswo mehr politisches Gewicht zu verleihen, möchte ich durch internetgestützte Volksbegehren, die Politiker auf die Meinung der Menschen zu aktuellen Fragen aufmerksam machen. Auf bundesebene könnte man dies zum Beispiel über den gemeinnützigen Verein "Das Volk will was e.V." organisieren. (...)