Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir fordern den allgemein gesetzlichen Mindestlohn. Wir sind der Meinung, dass ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, von dieser Arbeit auch ohne staatlichen Zuschüsse, d. (...)

(...) Das SMWA und das BMVBW sind im Übrigen wie Sie sicher wissen seit Jahren SPD-geführte Häuser. Selbstverständlich begleiten wir den Planungsprozess. (...)

(...) Dies ist unzutreffend. Es ist keineswegs vorgesehen, die Ampelkennzeichnung auf EU-Ebene zu verbieten. Nach dem derzeit in den Gremien des Rates und des Europäischen Parlaments beratenen Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel besteht auch weiterhin die Möglichkeit, ergänzend zu den verpflichtend vorgeschriebenen Angaben freiwillige Darstellungsformen der Nährwertdeklaration zur verwenden. (...)

(...) Die aktuelle Krönung des Theaters ist das Outsourcen der Bankenrettungsgesetzt an diejenigen Anwaltskanzleien die vorher bei der Krise kräftig mitgemischt haben. Hier wurde eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht, während der Wirtschaftsminister sich zum Dressman degradieren lässt. (...)

(...) Leider erhielten wir von der damaligen Führung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine tragfähigen Vorschläge. Im Vorfeld der nun begonnenen Koalitionsverhandlungen kann ich Ihnen keinerlei Aussagen machen, da die inhaltlichen Ergebnisse noch vollkommen offen sind. Ich möchte Sie daher bitten, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu melden ( arnold.vaatz@bundestag.de ). (...)