Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Alexander Vogel
FDP
• 23.09.2009

(...) Die FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und setzt sich stattdessen für die Einführung eines Bürgergeldes ein. Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 25.09.2009

(...) Ein bGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil -- gerade im Bereich der Alterssicherung -- die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein bGE ist obendrein nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 24.09.2009

(...) Meiner Ansicht nach bringt die Bedingungslosigkeit des Modells Probleme mit sich, da jeder Bürger das Bürgergeld unabhängig von Einkommen und Vermögen erhält. Hier treten finanzielle, aber auch deutliche Gerechtigkeitsprobleme zu Tage: Warum müssen Millionäre vom Staat Unterstützung erhalten, während Millionen Bürger den Geldbetrag viel nötiger hätten? (...)

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