Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sprechen eine sehr wichtige Frage an, die mir, auch aus Gesprächen mit Abgeordnetenkollegen und der CDU Fraktion in der Region Hannover, gut bekannt ist. Wir brauchen eine Lösung, die einerseits den Schutz der Bevölkerung gewährleistet, andererseits aber auch den Interessen der Beschäftigten bei den Rettungsdiensten Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund hat mich besonders der Vorschlag überzeugt, die Verträge mit den Rettungsdiensterbringern zunächst zu verlängern und eine Kündigungsklausel für den Fall einer Änderung der Rechtslage vorzusehen. (...)

(...) Ich bin kein Bildungspolitiker, aber ich wage die Behauptung: diese „Reform“ ist eine Katastrophe für unser Land, weil gut ausgebildete Wissenschaftler fehlen werden, für ganze Studierenden-Generationen, die ein schlechtes Studium absolvieren und ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Wir brauchen eine Hochschulreform im Interesse der Jungen Leute, unseres Landes, im Interesse der Zukunft. (...)

(...) Auch ich bin über die Verpflichtung zur Ausschreibung über die Vergabe von Rettungsdiensten in der Region nicht glücklich. In dem Beschluss vom 16.06.09 wurde auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt, den Bedingungsrahmen für eine Rekommunalisierung in der Region Hannover zu prüfen. (...)

(...) Wir haben mit der Vergaberechtsnovelle Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber geschaffen, wenn diese zusätzlich zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weitere Anforderungen stellen wollen. Mit der Aufnahme von sozialen Kriterien bekämpfen wir Lohndumping und Preisdrückerei, denn Billiganbieter zerstören Preisstrukturen ohne gleichwertiges Know-how liefern zu können. (...)