Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 25.09.2009

(...) Ein Versandverbot von Medizinprodukten über das Internet ist aus meiner Sicht rechtlich nicht machbar. Das wäre ein zu großer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 25.09.2009

(...) Medizinisch anzupassende Produkte oder notwendige Hilfsmittel, um die Sehstärke zu verbessern, können und sollen jedoch nur beim fachkundigen Optiker mit optimaler Beratung gekauft werden. Daher ist grundsätzlich ein Verkauf von Brillen oder Kontaktlinsen via Internet nicht verbietbar. Eine stärkere Aufklärung, dass wirklich sichere Produkte allein beim Fachhandel verfügbar sind, halte ich allerdings für richtig und will mich auch gerne dafür einbringen, sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden. (...)

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