Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Lohmeyer
Antwort von Johannes Lohmeyer
FDP
• 25.09.2009

(...) Bei Praktika gilt meine Überzeugung ebenso wie beim Thema Mindestlohn - für die Festlegung von Löhnen ist nicht der Staat, sondern die Tarifparteien verantwortlich. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirschaft und darf nicht durch ein -wie auch immer geartetes- staatliches Lohndiktat in Frage gestellt werden. (...)

Antwort von Michael Huffer
DIE LINKE
• 24.09.2009

(...) Die von der CDU/SPD beschlossene Rente ab 67 Jahre ist nicht nur eine Rentenkürzung, sondern sie wird für die Meisten eine weitere Kürzung nach sich ziehen, da nur Wenige bis zu diesem Alter werden arbeiten können und so Abschläge hinnehmen müssen. Das Risiko von Altersarmut potenziert sich somit. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt die in erster Linie den Versicherungskonzernen nützt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.09.2009

Sehr geehrter Herr Taut,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) in Afghanistan müssen schnell Bedingungen geschaffen werden, die einen Abzug der internationalen Truppen und der Bundeswehr ermöglichen. Dazu bedarf es dringend eines Strategiewechsels, wie wir Grüne ihn schon seit Langem fordern. (...)

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