(...) Internet-Sperren, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz stehen, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. (...) Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. (...)
(...) Bis zum Jahr 2050 wollen wir die CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent senken. (...) Wir wollen die industrielle Struktur unserer Ökonomie rechtzeitig auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen und die Basis unserer Industrie in wichtigen Bereichen auf nachhaltige Technologien und nachwachsende Rohstoffe umstellen. (...)
(...) Um feststellen, welche "zusätzlichen Gewinne" gemacht werden, die in den F & E Bereich investiert werden sollen, ist Transparenz notwendig. Welche konkreten Transparenzregelungen zielführend sind, vermag ich gegenwärtig nicht zu sagen. (...)
(...) Und Sie wollen doch hoffentlich eine Antwort der beiden Politker und nicht die eines Mitarbeiters? Die Veranstaltung hier heißt AbgeordnetenwatchAbgeordnetenwatchg>Mitarbeiterwatch. Also bitte noch etwas Geduld - mit Geringschätzung hat das sicher nichts zu tun. (...)
(...) Da ich einen solche leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik für falsch halte, habe ich mich bereits in den letzten vier Jahren dafür eingesetzt, dass die durchschnittlichen Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent des Einkommens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Dies ist uns gelungen. (...)