(...) Es muss auf der Ausgabenseite radikal gespart werden. Steuersenkungen sind auch notwendig, um eindeutig zwischen wenig sinnvollen und notwendigen Ausgaben zu entscheiden. Statt einer Debatte über Steuererhöhungen ist eine Entscheidung notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat und wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 19.07.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 11.08.2009
Frage von Peter M. • 18.07.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 03.09.2009
Sehr geehrter Herr Maier,
Frage von werner D. • 18.07.2009
Antwort von Ulli Nissen SPD • 08.08.2009
(...) Ich erinnere mich noch zu gut an die Landtagswahl 1999 als Roland Koch gegen den "Doppelpass" mobilisiert hat. Damals kamen die Menschen selbst uns an die Infostände und fragten "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?". Ich mache seit 1971/72 Wahlkampf - 1999 war das schlimmste was ich bisher erlebt habe. (...)
Frage von Michael K. • 18.07.2009
Antwort von Gabriele Teichmann SPD • 17.08.2009
(...) Meine gesundheitspolitischen Ziele sind eine gute Versorgung für alle und eine menschenwürdige Pflege. (...)
Frage von Dr. Ralf G. • 18.07.2009
Antwort von Sascha Raabe SPD • 16.09.2009
Sehr geehrter Herr Dr. Grünke,
Frage von Dr. Ralf G. • 17.07.2009
Antwort ausstehend von Reiner Bousonville Bündnis 90/Die Grünen