Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Bläsing
Antwort von Robert Bläsing
FDP
• 11.08.2009

(...) Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen daher mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies ist und bleibt fester Bestandteil im liberalen Bürgerrechtskanon der FDP und auch mir ein Anliegen. (...)

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 05.09.2009

(...) Für Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, gilt das Solidaritätsprinzip nicht. Ich halte nichts davon, alle Bürgerinnen und Bürger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen. Dies brächte der gesetzlichen Krankenversicherung zwar mehr Beitragszahler und damit mehr Geld, gleichzeitig aber auch mehr Leistungsempfänger und höhere Ausgaben. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.08.2009

Sehr geehrter Herr Strohmeyer,

das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.

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