Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verbote entfalten nur dann ihre abschreckende Wirkung, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Überwachung kann helfen, Straftaten aufzuklären. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, das mehr Polizisten auf den Straßen für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sorgen. (...)

(...) Frank-Walter Steinmeier kandidiert in Brandenburg für den Deutschen Bundestag. Hier hat er seine zweite Heimat gefunden. (...)

(...) sogar Pandemie, sollten die Kosten nicht nur alleine durch die BeitragszahlerInnen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. (...) Die jetzt getroffene Regelung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen ist daher ein guter Kompromiss. (...)

Sehr geehrter Herr Kiai,

(...) Eines sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: In privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es Aufgabe der Eigentümer, über die Vergütung des Managements zu entscheiden. Eine staatlich festgelegte Begrenzung von Gehältern und anderen Vergütungselementen hat der Bund festgelegt, dann, wenn der Staat die Unternehmen (Banken) stützt. (...)