Der Gesetzgeber lässt den Parteien in der Regel zwei Wochen Zeit, die aufgehängten Plakate nach der Wahl zu entfernen, wie sie auch an den zahlreichen anderen noch hängenden Plakaten sehen können.
ich halte das Weiterbetrieben der alten Kernkraftwerke nicht für die richtige Maßnahme. Ginge es nach mir, würde ich allerdings die neueren der Kohlekraftwerke solange als Reserve vorhalten,
Derzeit gibt es dafür keine Pläne.
Sie haben vollkommen Recht, dass der Regelsatz für Grundsicherungsbezieher*innen allzu knapp bemessen ist. Das kritisieren wir Grüne seit vielen Jahren.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Ich bin wirklich dankbar über diese Chance, mich hier im Deutschen Bundestag für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Finanzsystem für Deutschland und eine gute Zukunft Hamburgs einsetzen zu dürfen.