Frage von Heike E. • 21.11.2021
Antwort von Ruppert Stüwe SPD • 22.11.2021
Ich stehe ich einer Impfpflicht gebunden an besondere Einrichtungen positiv gegenüber. Eine solche Impfpflicht ist zudem keine Neuerung in Deutschland.
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Frage von Manuel S. • 21.11.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 02.12.2021
Momentan gibt es keine Pläne eine neue Zuckersteuer einzuführen. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Zuckersteuer nicht beschlossen.
Frage von Klaus L. • 21.11.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Klaus R. • 20.11.2021
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 22.06.2022
Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Lobbyregister nachzuschärfen und so für mehr Transparenz zu sorgen. Die Koalition wird einen Fußabdruck für Gesetzesvorhaben schaffen, den Kreis der registrierten Interessensvertreter*innen erweitern und Kontakte in den Ministerien ab der Referent*innenebene einbeziehen.
Frage von Simone H. • 20.11.2021
Antwort von Helge Braun CDU • 05.01.2022
die Zulassung der von Ihnen genannten Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur unterliegt strengen Qualitätskriterien. Das ist gut für die Sicherheit der Impfstoffe.
Frage von Simone H. • 20.11.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD