Frage von Dorothea L. • 07.12.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 08.12.2021
Daher werde ich, wenn diese Entscheidung im Deutschen Bundestag anstehen sollte, gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Daher werde ich, wenn diese Entscheidung im Deutschen Bundestag anstehen sollte, gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
da Sie sich auch per Email an mein Büro gewandt haben, werde ich Ihnen auf diesem Wege ihre Frage beantworten.