Nach Abwägung dieser unterschiedlichen Aspekte habe ich mich, wie Sie möglicherweise schon auf anderem Wege zur Kenntnis genommen haben, am Ende entschieden, gegen die am 7. April zur Abstimmung vorgelegten Vorschläge für eine allgemeinen Corona-Impflicht zu stimmen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff, der zur Bekämpfung der Pandemie jedoch nötig und verhältnismäßig ist.
Ja zum damaligen Zeitpunkt der Debatte war es richtig für eine Impfplicht einzutreten, da die Gefahr durch Corona sehr groß war.
Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.
Um eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens wirksam zu verhindern, muss die Politik endlich den Renditedruck in den Krankenhäusern beenden und für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter sorgen.
Ja, weil wir nur so die vierte Welle brechen und mehr Freiheiten für alle ermöglichen können