Wie genau die Ampelkoalition die aktienbasierte Rente ausgestalten möchte, wird sich zeigen. Es handelt sich um ein Lieblingsprojekt der FDP. Die möglichen Risiken und Nebenwirkungen sind bekannt.
Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen.
dem heutigen Gesetz (Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19) habe ich zugestimmt.
(...) einen konkreten Zeitplan gibt es im allgemeinen nicht.