Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.
Wie Sie richtig geschrieben haben, bin ich als freier Abgeordneter meinem Gewissen verantwortlich und werde immer nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten.