Frage von Mike R. • 27.02.2022
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Die EU hat bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, weitere Maßnahmen mit der EU abzustimmen und zu ergreifen.
Ich habe während der Coronazeit sporadisch zu jeweils aktuellen Entwicklungen Stellung genommen, aber nicht immer jedes Detail kommentiert.
Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bürger gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Eine Privatisierung lehne ich ab.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.