Frage von Carsten W. • 11.03.2022
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Sie haben recht. Es ist für mich auch kein überzeugender Kompromiss. Aber: Im öffentlichen Verkehr fallen die Masken noch nicht. Das war mir wichtig.
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Sie können sich dazu entschließen, die Impfpflicht zu missachten. Dies hat jedoch ggf. Konsequenzen.
Verfassungsrechtlich ist das aber gar nicht möglich. Niemand muss also Angst haben von der Polizei abgeholt und gegen den eigenen Willen geimpft zu werden.
(...) mir ist niemand bekannt, der bei seinen parlamentarischen Bemühungen, eine solche Pflicht einzuführen, einen Impfzwang befürworten würde.