Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lukas H. • 01.10.2021
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 20.10.2021 Wir wollen also, dass Menschen, die keine EU-Staatsangehörigkeit aber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auf kommunaler Ebene wählen können.
Frage von Ulli S. • 01.10.2021
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU Frage von Ulf Š. • 01.10.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Annette S. • 01.10.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 04.10.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der derzeitigen Form nicht geeignet, um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten.
Frage von Christoph B. • 01.10.2021
Antwort von Jens Spahn CDU • 01.10.2021 Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Hans R. • 01.10.2021
Antwort von Rasha Nasr SPD • 08.04.2022 Kampfeinsätze der Bundeswehr, die gegen internationales Recht verstoßen, lehne ich entschieden ab.
