Frage von Arndt J. • 21.11.2021
![Alexander Gauland Portrait von Alexander Gauland](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gauland2_webversion.jpg?itok=1lGLOyw8)
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD
In anderen Bereichen sind diese Privilegien allerdings nicht mehr zeitgemäß.
Ich stehe ich einer Impfpflicht gebunden an besondere Einrichtungen positiv gegenüber. Eine solche Impfpflicht ist zudem keine Neuerung in Deutschland.
Momentan gibt es keine Pläne eine neue Zuckersteuer einzuführen. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Zuckersteuer nicht beschlossen.
Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Lobbyregister nachzuschärfen und so für mehr Transparenz zu sorgen. Die Koalition wird einen Fußabdruck für Gesetzesvorhaben schaffen, den Kreis der registrierten Interessensvertreter*innen erweitern und Kontakte in den Ministerien ab der Referent*innenebene einbeziehen.