Frage von Philipp R. • 24.11.2021
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Antwort von Bernhard Herrmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2021
Wir Grünen setzen uns schon seit langem für die Einführung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ein
Wir Grünen setzen uns schon seit langem für die Einführung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ein
Die Treffen mit Interessensorganisationen sind auf meiner Homepage einsehbar.
Die spezifischen Regelungen der kontrollierten Abgabe werden in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, das wir schnellstmöglich angehen wollen, jedoch ist eine Umsetzung noch in diesem Jahr, um auf Ihre Frage zu antworten, nicht realistisch.
Ihr Anliegen richtet sich an Christian Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.
In der Tat hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Streichung der von Ihnen angesprochenen Beschränkung vorgeschlagen.