Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.
Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.
Bezüglich einer Prämie für das Pflegepersonal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir als Union in der Sitzung des Hauptausschusses bereits einen eigenen Änderungsantrag zum Pflegebonus gestellt haben, um das Gesetzt entsprechend zu verändern.
Es ist uns nicht gelungen mit freiwilligen Angeboten, das Virus einzudämmen. Aus diesem Grund war auch bei mir ein Umdenken nötig. Eine Impfung schützt vor einen schweren Krankheitsverlauf und minimiert die Übertragung des Virus.
Es ist schlicht Gängelung der Bevölkerung, um den Impfdruck zu erhöhen.