ich habe mich schon vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag, spätestens seit einem interdisziplinärem Fachsymposium im Jahr 2014, für eine progressive Drogenpolitik eingesetzt.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden.
Ziel der Energiepolitik muss es sein, Energieversorgung zu garantieren. Der Fokus sollte darauf liegen, weniger fossile Brennstoffe zu benötigen und nicht mehr.
Mit dem Vorschlag, dass sich der Staat im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher als Akteur im Energiemarkt beteiligen sollte, rennen Sie bei uns offene Türen ein.
Eine Förderung von fossilen Energieträgern wie Schiefergas oder Öl halte ich unabhängig von der Unternehmensform (staatlich oder privat) für falsch. Im Sommer 2016 hat der Deutsche Bundestag richtigerweise Fracking verboten und wird herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel strenger als bisher regulieren.