Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD
• 14.07.2022

Strafrechtlich gesehen sind Abgeordnete, die für eine Impfpflicht stimmen, nicht für einen durch eine Impfung verursachten Todesfall verantwortlich. Die Indemnität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen handeln können und dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist.

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 17.01.2022

Die Einschätzungen des Paul-Ehrlich-Instituts zur Sicherheit der derzeit zugelassenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus werden regelmäßig in die Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie miteinbezogen.

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