Frage von Annette S. • 15.01.2022
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Die konkrete Ausgestaltung, etwa mit Blick auf den Geltungsbereich, wird aus den zur Abstimmung vorzulegenden Anträgen hervorgehen.
Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.
Im EU-Parlament wurde am 3. Mai 2022 ein Vorschlag für einen neuen EU-Direktwahlakt beschlossen. Mir ist es besonders wichtig, transnationale Listen durch die Schaffung eines neuen EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen einzuführen.
das ist tatsächlich eine Lücke und ein Problem. Ich werde Ihre Anregung weitergeben an unsere Gesundheitspolitiker.