Frage von Jochen T. • 05.02.2022
Antwort von Leon Eckert Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2022
In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.
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Frage von Jochen T. • 05.02.2022
Antwort von Michael Link FDP • 03.06.2022
Ziel der Resozialisierung ist deshalb wichtig, damit Verurteilte wieder eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit haben.
Frage von Hansbernd S. • 04.02.2022
Antwort von Bruno Hönel Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2022
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Ausbau der Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege zu beschleunigen.
Frage von Hansbernd S. • 04.02.2022
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 25.03.2022
Der Gesetzgeber hat im Zuge der schrittweisen Einführung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen beginnend zum 1. Juli 2023 (mit Übergangsfristen) eine Überführung auch der gesonderten Vergütungszuschläge für Pflegefachstellen in das allgemeine Vergütungsrecht gesetzlich verankert
Frage von Jörg W. • 04.02.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Otto W. • 04.02.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen