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Ich halte den Vorschlag für unethisch und falsch, da jede und jeder das Recht auf eine medizinische Behandlung haben sollte.

Ich halte es allerdings für sinnvoll, Menschen, die Corona-Regeln nicht einhalten, finanziell zur Kasse zu bitten, etwa durch Bußgelder.

Eine Patentfreigabe würde uns jetzt im Sinne einer gerechteren globalen Impfstoffverteilung nicht helfen, insbesondere die Versorgung von mRNA-Impfstoffen wird durch die Aussetzung der Patente nicht besser werden, weil der Aufbau von Produktionskapazitäten lange braucht und an hohe Kenntnisse gebunden ist, an die Schulung von Menschen, wie an dauerhaften Lieferketten von Kühlung bei Temperaturen von -80 Grad.

Das Gesundheitsministerium wird zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Ziele dieser Reform erreicht werden.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.