![Johannes Arlt Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DSC09071.jpg?itok=afHoH3ja)
Sollten Sie an der Begründung für mein Abstimmungsverhalten interessiert sein finden Sie dazu einen Text auf meiner Website.
Sollten Sie an der Begründung für mein Abstimmungsverhalten interessiert sein finden Sie dazu einen Text auf meiner Website.
Die von Ihnen angesprochenen Themen sehe ich nicht als Missstände an. Eine Maskenpflicht dient dazu, das Infektionsgeschehen einzudämmen, eine Testpflicht hat das gleiche Ziel.
Das sich in Ihrem Fall für Ihren 2021 ausgezahlten Sparvertrag eine hohe Steuerbelastung ergibt, ist natürlich sehr ärgerlich, zumal die hohe Steuerbelastung auch recht überraschend ist.
Die Stromversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Subventionen sind nötig und können nicht ausgesetzt werden.
Auch bei der Windenergie gab und gibt es Subventionen und Überförderung,- die Sie zurecht beklagen. Dennoch ist die Stromversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.