Frage von Julius R. • 22.02.2022
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Antwort von Jamila Anna Schäfer Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2022
Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.
Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.
Seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 führen Deutschland, Österreich und viele andere EU-Länder an einigen innereuropäischen Grenzübergängen Kontrollen durch.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
da sich ihre Frage auf die Abstimmung zur Impfpflicht bezieht, möchte ich sie auf meine persönliche Erklärung zu diesem Thema hinweisen
Ich werde gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
anbei finden Sie die persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten.