Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Andreas K. • 23.02.2022

Warum werden gegen Russland Sanktionen von der EU verfügt, nicht aber gegen die Türkei? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Antwort ausstehend von Thomas Erndl

CSU

Folgen

Frage von Christoph G. • 23.02.2022

Wie findet eine Zielsetzung und Erfolgscontrolling/Kosten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr statt ? Und wie soll dies künftig verbessert werden, um aus Mißerfolgen (Afghanistan,Mali) zu lernen ?

Antwort von Florian Hahn

CSU • 24.04.2023

Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.

Frage von Joel S. • 23.02.2022

Haben Sie Putin tatsächlich einen "autistischen Entscheidungsträger" genannt? (Quelle: Spiegel.de)

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 25.02.2022

ich bedauere sehr, dass ich in dem Interview, das bei Spiegel-Online erschienen ist, den Kriegstreiber Putin als „autistischen Entscheidungsträger“ bezeichnet habe. Es war nie meine Absicht, mit dieser Wortwahl von Autismus betroffene Menschen und ihre Angehörigen und Freunde zu verletzen.

Frage von Ute M. • 23.02.2022

Warum Impfnachweispflicht "nur" für alle Erwachsenen über 18 Jahre mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland? Habe diese Aussage aus dem Eckpunktepapier entnommen.

Antwort von Dagmar Schmidt

SPD • 31.05.2022

Nach zwei Jahren der Pandemie, die für uns alle mit vielen Entbehrungen verbunden war, hätten wir mit der allgemeinen Impfnachweispflicht die Möglichkeit gehabt, sicher von einer pandemischen Lage in eine endemische Lage zu kommen.