Frage von Hubertus S. • 03.03.2022
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Antwort von Lars Klingbeil SPD • 11.03.2022
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Auch er muss die internationalen Sanktionen spüren, seine Mandate in hochdotierten Aufsichtsräten niederlegen, in die er höchstpersönlich von Wladimir Putin platziert wurde, und die SPD muss so schnell es geht ein Parteiausschussverfahren in die Wege leiten.
Das Wirksamste gegen hohe Spritpreise im Moment ist die Übergewinnsteuer und ein stärkeres Bundeskartellamt.
Ich persönlich kann nicht ausschließen, dass auch der Öl- und Gasimport zukünftig sanktioniert wird. Die Schrauben werden eben immer enger gestellt.
Mit einem Teil-Embargo versuchen wir mit unseren transatlantischen Partnern zielgerichtet Putins Umfeld zu treffen.