Frage von Simon A. • 09.03.2022
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Antwort von Christian Lindner FDP • 23.06.2022
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.
von pauschaler "biometrischer Massenüberwachung durch künstliche Intelligenz" ist nichts zu halten.
Wir setzen uns folglich auch für ein europarechtliches Verbot solcher Systeme ein.
Im Koalitionsvertrag haben wir allerdings bereits festgeschrieben, dass wir einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich festlegen wollen.