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Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.

Die Behauptung, eine solche könne zu einer „deutlichen“ Kraftstoffeinsparung und damit zu einer signifikanten CO2-Reduzierung beitragen, ist bereits stark angezweifelt worden.

Wir müssen uns dringend von einem Antidemokraten wie Putin energiepolitisch unabhängig machen, wie Sie richtig erkennen. Allerdings halte ich ein Tempolimit nicht für die richtige Lösung.

Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren

Eine Senkung der Umsatzsteuer auf 7% und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer wäre gerechter, weil sie alle Bürger gleichermaßen erreicht.

Abgesehen von den energiepolitischen und wirtschaftlichen Gründen, dem fehlenden Endlager und dem hohen Risiko des zudem in die Jahre gekommenen Reaktors, steht auch das Fehlen von neuen Brennstäben einem Weiterbetrieb im Wege