Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz haben sich darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder oder andere Täter sollen Ausnahmen gelten.
Auch ich halte Abschiebungen in den Iran in der derzeitigen Situation bzw. vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt gegen Oppositionelle für äußerst bedenklich und bin sehr optimistisch, dass die zuständigen Behörden hier auch die entsprechenden Fälle umso genauer prüfen werden.
Sie haben völlig recht, Abschiebungen in den Iran sind in der schlimmen Lage nicht verantwortbar und müssen ausgesetzt werden.
Wir haben Ihre Frage bereits an anderer Stelle beantwortet:
wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Das transatlantische Bündnis ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen.
Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile