Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.
Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung auch in Form des iranischen Botschafters in Deutschland unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Die AfD ist nicht an der Regierung beteiligt
Aus diesem Grund unterstütze ich unsere Außenministerin bei dem Vorhaben, die Verbrechen an iranischen Frauen bei einer unabhängigen Untersuchung aufzuklären und EU-weite Sanktionen gegen den Iran zu beschließen.