Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch die Bundesregierung verurteilt Erdogans Angriffspläne und hat zum Beispiel Waffenlieferungen in die Türkei ausgesetzt.

die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:

Nach meiner Kenntnis können im Iran erworbene Rentenansprüche grundsätzlich auch im Ausland geltend gemacht werden

Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden, die für Freiheit und eine liberalere Gesellschaft auf die Straße gehen, sofort einstellen! Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.