Die SPD-Fraktion im Bundestag und die Bundesregierung stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.
Auch wenn es zu Ihrer Frage aktuell noch keine präzise Antwort gibt, kann ich Ihnen aber zusichern: wir werden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dafür kämpfen, dass auch Heizöl-Kund:innen bei den Entlastungen berücksichtigt werden
Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann wissen Sie, dass wir im Juni massiv kritisiert haben, dass Rentner von der Energiepauschale ausgeklammert waren, obwohl sie nachweislich einen besonders kleinen Geldbeutel haben und damit die Inflationsfolgen besonders stark spüren
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober und am 14. November 2022 beschlossen wurden
